Innere Sicherheit, kommunale Prävention

Für uns ist die innere Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben. Sie ist seit jeher ein bedeutender Bestandteil unserer Politik, denn neben der objektiven Sicherheit müssen wir uns um das Sicherheitsgefühl eines jeden Einzelnen kümmern. 

Schmierereien und Sachbeschädigungen an privaten sowie öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Fahrzeugen werden wir nicht akzeptieren. Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie, wenn es um die Bekämpfung von Straftaten geht. Privates und öffentliches Eigentum ist zu schützen. Die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sind zu erhalten bzw. zu verbessern, denn die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.

Die Kooperationsvereinbarungen zur Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizeirevier und der Stadt bilden eine Grundlage für abgestimmtes Handeln und sind stetig anhand der neuen Anforderungen fortzuentwickeln.

Wir als CDU setzen uns für eine Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei ein. Die Regionalbereichsbeamten sind ein Erfolgsmodell, sie zeigen Präsenz in der Stadt, insbesondere in Kitas sowie Schulen und sind jederzeit Ansprechpartner für die Verwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger. Die Gewährleistung der Polizeipräsenz vor Ort dient zum einen der Gefahrenabwehr bzw. Kriminalitätsbekämpfung, zum anderen der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. An Kriminalitätsschwerpunkten (Bahnhofsplatz, Markt, Hafenstraße, Finkenbuschweg und Althaldensleben) sollten auch in Haldensleben Videoaufklärungen, erhöhte Streifentätigkeiten und intensive Personenkontrollen Straftaten verhindern. Die vorhandenen Dienststellen der Polizei, insbesondere natürlich das Revier in Haldensleben, sind aufrechtzuerhalten. 

Wir sind dafür die derzeitige Aufgabenzuständigkeit der Polizei beizubehalten. Aufgaben, die das Sicherheitsgefühl stärken, müssen im Vordergrund stehen. Einen teilweisen Verzicht von Aufgaben lehnen wir grundlegend ab. Wir stehen für eine stärkere Polizei.

Das Ordnungsamt gewährleistet originär die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, deshalb werden wir es personell und technisch gut ausstatten. Zudem setzen wir uns für die komplette Erneuerung des Polizeigebäudes ein.

Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der öffentlichen Sicherheit in unserer Stadt fordern wir: 

  • lageorientierter Einsatz im Zweischichtsystem und an Wochenenden 
  • wenn nötig muss zusätzliches Personal eingestellt werden
  • verstärkte Zusammenarbeit von Ordnungsamt mit Bundes- und Landespolizei  
  • Geschwindigkeitskontrollen vorrangig an Schulen, Kindergärten und Unfallschwerpunkten 
  • Wiedereinführung der Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen insbesondere im Innenstadtbereich 

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